- Verfassung [VerfSA]
- Gerichtsverordnung [GVO]
- Exekutivgesetz [ExekG]
- Beamtengesetz [BeamtG]
- Disziplinargesetz für Beamte [DiszBE]
- Rechtsanwaltsgesetz [RAG]
- Strafgesetzbuch [StGB]
- Strafprozessordnung [StPO]
- Waffengesetz [WaffG]
- Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
- Straßenverkehrsordnung [StVO]
- Luftverkehrsgesetz [LuftVG]
- Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]
Gesetze
- §1 Keine Strafe ohne Gesetz
- §1.1 Unwissenheit
- §2 Geltungsbereich
- §3 Schuld
- §4 Vorsatz
- §5 Anstiftung
- §6 Anstiftung
- §7 Beihilfe/Mittäterschaft
- §8 Notwehr und Nothilfe
- §9 Versuch
- §10 Dauer der Freiheitsstrafe
- §11 Reduzierung der Strafen
- §12 Raub
- §13 Geiselnahme
- §14 Betrug
- §15 Beweismittelfälschung
- §16 Korruption
- §17 Bestechung
- §18 Körperverletzung
- §19 Totschlag
- §20 Mord
- §21 Strafvereitelung im Amt
- §22 Hehlerei
- §23 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
- §24 Gefangenenbefreiung
- §25 Amtsanmaßung
- §26 Geldwäsche
- §27 Verkehr von Schwarzgeld
- §28 Schweigepflichten und Datenschutz
- §29 Nötigung
- §30 Freiheitsberaubung
- §31 Störung von Behördenarbeiten
- §32 Mitwirkung bei Aufklärung
- §33 Fahrverbot
- §34 Schwerer Diebstahl
- §35 Selbstjustiz/Lynchjustiz
- §36 Meineid
- §37 Amtsmissbrauch
- §38 Bildung terroristischer Vereinigungen
- §40 Falschaussage
- §41 Angriff auf staatliche Einrichtungen
- §42 Sachbeschädigung
- §45 Aufenthalt an illegalen Orten
- §46 Sexuelle Nötigung/Belästigung
- §47 Nachstellung (Stalking)
- §48 Offenstehende Rechnungen
- §49 Erpressung
- §50 Verleumdung und Üble Nachrede
- §51 Unterschlagung
- §52 Verbot der Verbreitung von Straftatvideos
- §53 Amtsputsch
- §54 Illegaler Aufenthalt
- §55 Falschberichterstattung
- §56 Verletzung der Privatsphäre
- §57 Diffamierung und Hetze
- §58 Behinderung von Ermittlungen
- §59 Missbrauch der Pressefreiheit
- §60 Behinderung der Pressearbeit
- §61 Bedrohung von Pressevertretern
- §62 Angriff auf Pressevertreter
- §63 Nichtbeachten einer amtlichen Anweisung
- §64 Entziehung polizeilicher Maßnahme (Flucht zu Fuß)
- §65 Belästigung oder Behinderung
- §66 Schwere Belästigung oder Behinderung
- §67 Befreiung oder versuchte Befreiung von Verdächtigen
- §68 Missbräuchlicher Notruf
- §69 Falsche Namensangabe
- §70 Betreten von Sperrzone oder Todeszone ohne Erlaubnis
- §71 Unangemeldete Versammlung oder Demonstration
- §72 Verstoß gegen das Vermummungsverbot
- §73 Errichten einer Straßenblockade
- §74 Ausbruch oder versuchter Ausbruch aus dem Gefängnis
- §75 Bestechen von Beamten oder Staatsbediensteten
- §76 Hausfriedensbruch
- §77 Bildung oder Mitgliedschaft in einer illegalen Gruppierung
§71 Unangemeldete Versammlung oder Demonstration
Abs. 1
Wer eine öffentliche Versammlung oder Demonstration ohne vorherige Anmeldung oder Genehmigung durchführt oder leitet, begeht eine unangemeldete Demonstration.