- Verfassung [VerfSA]
- Gerichtsverordnung [GVO]
- Exekutivgesetz [ExekG]
- Beamtengesetz [BeamtG]
- Disziplinargesetz für Beamte [DiszBE]
- Rechtsanwaltsgesetz [RAG]
- Strafgesetzbuch [StGB]
- Strafprozessordnung [StPO]
- Waffengesetz [WaffG]
- Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
- Straßenverkehrsordnung [StVO]
- Luftverkehrsgesetz [LuftVG]
- Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]
Gesetze
- §1 Anwendungsbereich
- §2 Beamtenstatus
- §3 Grundsätze
- §4 Einstellung
- §5 Probezeit
- §6 Rechte der Beamten
- §7 Pflichten der Beamten
- §8 Beförderung
- §9 Laufbahnentwicklung
- §10 Disziplinarverfahren
- §11 Entlassungsgründe
- §12 Anhörungsverfahren
- §13 Rechtsmittel
- §14 Korruption
- §15 Verschwiegenheit im Staatsdienst
- §16 Vertretungsrecht
§11 Entlassungsgründe
Abs. 1
Eine Entlassung ist möglich bei Pflichtverletzungen, schwerem Fehlverhalten, Hochverrat oder Korruption.Abs. 2
Wer durch sein Verhalten das Ansehen oder die Funktionsfähigkeit seiner Dienststelle erheblich schädigt, kann auf Antrag der Leitungsebene durch das DoJ entlassen werden – auch ohne Anhörung.Abs. 3
Bei schweren Gründen kann eine Anhörung auf Anordnung des DoJ entfallen.